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Track 27 | Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
Die beiden USt-Senate des BFH haben am selben Tag jeweils ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet zum Vorsteuerabzug und zu dessen Berichtigung bei Anzahlungen für misslungene Leistungsbezüge. In beiden Fällen geht es um den Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Anzahlung für die Lieferung eines Blockheizkraftwerks, welche nie erfolgte. Die Kläger fielen Betrügern zum Opfer und verloren die auf Grund von Vorausrechnungen geleisteten Anzahlungen.
Die beiden für die Umsatzsteuer zuständigen Senate des Bundesfinanzhofs, der V. und der XI. Senat, haben sich abgestimmt und am selben Tag jeweils ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet – zum Vorsteuerabzug und zu dessen Berichtigung bei Anzahlungen für misslungene Leistungsbezüge.
In beiden Fällen war die Lieferung von Blockheizkraftwerken vereinbart und eine Anzahlung geleistet worden. Aus der Rechnung über die Anzahlung, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen war, wurde der Vorsteuerabzug geltend gemacht. Die Kläger waren jedoch Betrügern zum Opfer gefallen. Die Blockheizkraftwerke wurden nicht geliefert, die Anzahlungen waren verloren.
Die Finanzämter hatten d...