Kapitel 11: Finanzierung, Verwendung der Mittel

Abschnitt 1: Finanzierung

Unterabschnitt 3: Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter

§ 155 Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts

(1) Die Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts haben für Fernsehprogramme mit einem Kinofilmanteil von mindestens 2 Prozent eine Filmabgabe zu leisten, wenn ihr Nettowerbeumsatz 750 000 Euro übersteigt.

(2) ¹Die Filmabgabe bemisst sich nach den Nettowerbeumsätzen des vorletzten Jahres. ²Sie beträgt bei einem Anteil von Kinofilmen an der Gesamtsendezeit

1. von weniger als 10 Prozent 0,15 Prozent,

2. von mindestens 10, aber weniger als 18 Prozent 0,35 Prozent,

3. von mindestens 18, aber weniger als 26 Prozent 0,55 Prozent,

4. von mindestens 26, aber weniger als 34 Prozent 0,75 Prozent und

5. von mindestens 34 Prozent 0,95 Prozent.

(3) ¹Für die Bestimmung der Umsatzgrenzen ist der Umsatz des Vorjahres zugrunde zu legen. ²Ist der Umsatz nur während eines Teils des Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl zwölf multipliziert wird. ³Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die Umsatzgrenzen anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.