BPatG, Beschluss v. 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 83 Abs 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BPatG 3.5.2016 - 24 W (pat) 59/11
BGH 2.4.2015 - I ZB 2/14

Fundstelle(n):
IAAAG-38137

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