BPatG, Beschluss v. 05.05.2016 - 23 W (pat) 7/14 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 05.05.2016 - 23 W (pat) 7/14

Gesetze: § 99 PatG, § 227 Abs 1 ZPO, § 227 Abs 4 ZPO

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Düse für einen flüssigkeitsgekühlten Plasmabrenner sowie Plasmabrennerkopf mit derselben" – Rechtsübergang einer Partei kann in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden – Vertagung

Fundstelle(n):
EAAAG-38014

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