LAG Hamburg, Urteil v. 31.05.2016 - 7 Sa 3/16

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LAG Hamburg Urteil v. 31.05.2016 - 7 Sa 3/16

Gesetze: BGB § 613a Abs. 1; UmwG § 323 Abs. 2; UmwG § 324

Leitsatz

Leitsatz:

Bei der Aufspaltung eines Unternehmens nach dem Umwandlungsgesetz ist der Arbeitgeber nicht gezwungen, sich an Betriebsteilen i.S.v. § 613 a I BGB zu orientieren. Eine andere Aufteilung, z.B. Geschäftsprozessen, kann zulässig sein.

Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 12 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2017 S. 488
ZIP 2017 S. 540 Nr. 11
SAAAG-37503

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