Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 21.11.2016 - 4 K 58/15

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 21.11.2016 - 4 K 58/15 EFG 2017 S. 512 Nr. 6

Gesetze: UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a, UStG § 24 Abs. 1, MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. l, MwStSystRL Art. 295 Abs. 1 Nr. 4, MwStSystRL Art. 295 Abs. 1 Nr. 5

Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten - Einräumung von Angelberechtigungen keine Lieferung von Fischen

Leitsatz

1. Die Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain stellt eine steuerfreie Vermietung eines Grundstücks i.S.d. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG dar.

2. Bei der Einräumung von Angelberechtigungen handelt es sich nicht um die Lieferung von Fischen, sondern um sonstige Leistungen, die nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG unterliegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.6.2017 - V R 4/17

Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 8 Nr. 32
DStRE 2017 S. 1238 Nr. 20
EFG 2017 S. 512 Nr. 6
UStB 2017 S. 141 Nr. 5
DAAAG-37359

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