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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 34/14

Gesetze: § 91 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 47 MarkenG, § 85 Abs 2 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
RAAAG-36903

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