FG München, Urteil v. 16.12.2015 - 1 K 1812/14

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FG München Urteil v. 16.12.2015 - 1 K 1812/14 EFG 2017 S. 392 Nr. 5

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, EStG § 10 Abs. 4 S. 4, GG Art. 3 Abs. 1

Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Beiträge zur privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben

Leitsatz

Die Abzugsbeschränkung für Beiträge zur Krankenversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn gem. der für das Streitjahr 2010 geltenden Neuregelung des § 10 EStG sämtliche Beitragsteile für private Krankenversicherungen des Steuerpflichtigen freigestellt sind, die auf Vertragsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.11.2017 - X R 26/16

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 392 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2017 S. 482
CAAAG-36490

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