Umsatzsteuer | Zimmerüberlassung in einem „Stundenhotel“

Mit Urteil vom 24.9.2015 - V R 30/14 NWB MAAAF-07661 hatte der BFH zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zimmerüberlassung in einem „Stundenhotel“ S. 404Stellung genommen. Der BFH sieht die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG an. Da auch keine „Beherbergung“ i. S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG vorliege, komme (auch) eine Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht in Betracht. Mit BMF-Schreiben vom 17.1.2017 werden Abschn. 4.12.9 Abs. 1 und Abschn. 12.16 UStAE geändert. Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.