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Umsatzsteuer | Veräußerung im Rahmen einer Sale-and-lease-back-Gestaltung bei steuerbefreiter Tätigkeit
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. (2) Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe „verwendet“ in § 4 Nr. 28 UStG und „bestimmt“ in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. (3) Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände ausgeschlossen war. [i]infoCenter „Sale-and-lease-back-Verfahren“ NWB SAAAB-36692
Die Klägerin erzielte nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfreie Umsätze aus dem Betrieb einer Klinik. Aus dem Erwerb medizinischer Geräte für ihren Klinikbetrieb hatte sie zutreffend keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. Der Verkauf der Geräte noch im Erwerbsjahr war deshalb nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei, unabhängig davon, ob dies (im Zuge eines Sale...