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NWB Nr. 5 vom Seite 325

Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne zur Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer

[i] BdSt, Pressemitteilung vom 18.1.2017 Ein neues Abgasmessverfahren darf nicht dazu führen, dass die Kraftfahrzeugsteuer steigt – diese klare Linie vertritt der Bund der Steuerzahler (BdSt) gegenüber dem Bundesfinanzministerium. Das BMF hatte einen Referentenentwurf zum 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz verschickt und von den Verbänden eine Positionierung binnen eines Tages eingefordert. Mit dem Gesetzentwurf soll eine neue Testprozedur zur Ermittlung der Emissionswerte bei Pkw umgesetzt werden.

[i]Neues WLTP-Verfahren führt regelmäßig zur Messung höherer CO 2-Werte Das neue WLTP-Verfahren (Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure) führt regelmäßig zur Messung höherer CO 2-Werte. Das Problem: Damit erhöht sich mittelbar auch die Kraftfahrzeugsteuer für Pkw, die ab September 2018 zugelassen werden – denn diese wird auf Basis des CO 2-Ausstoßes berechnet. Mit dem neuen Messverfahren werden – so der BdSt – die Steuern also durch die Hintertür erhöht. Bis 2022 rechnet das BMF mit Mehreinnahmen von 435 Mio. €. Das geht nicht, findet der BdSt und hat deshalb Nachbesserungen gefordert.

Hintergrund:

[i]KraftSt: Hubraum und CO 2-Ausstoß maßgeblich Seit dem Jahr 2009 bemisst sich die Kraftfahrzeugsteuer neben dem Hubraum zusätzlich nach dem CO 2-Ausstoß eines P...