A Global Britain
Viele wünschen sich, die bekannten Wege einmal zu verlassen und etwas wirklich Neues auszuprobieren. Diese Gelegenheit ergibt sich jetzt für die Verhandlungspartner des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das gab es so noch nie! Die geordnete Auflösung der wechselseitigen Verpflichtungen ist eine Mammutaufgabe.
Für einige [i]Regierungserklärung der britischen Premierministerin: Notfalls kommt der Brexit auf die harte Tourhat der Gedanke, die Wünsche neu zu verhandeln, erkennbar keinen Reiz, er ist ihnen ein Albtraum. Im Vorfeld der Verhandlungen wechseln daher bereits harsche Vorfestlegungen und kaum verhüllte Drohungen über den Kanal. Die Erklärung der britischen Premierministerin am 17. Januar ließ immerhin erkennen, dass es ihre Regierung aller Unklarheiten verfassungsrechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Natur zum Trotz ernst meint. Notfalls geht Britannien eben den harten Weg!
[i]Freihandel gern, doch keine halben SachenZu einem fairen Ausstieg der Briten aus der EU gehört damit nicht unbedingt der freie oder präferenzielle Zugang zum Binnenmarkt – zwar suche man einen „mutigen und ambitionierten“ Freihandel mit der EU, doch ein Modell mit vertraglicher Fortgeltung einzelner Grundfreiheiten oder Beitragspflichten soll es nicht sein. Man strebe kein „half-in – half-out“ an. Überhaupt sei das Ziel des Weges ein „globales Britannien“. Das lässt für den freien Handel viel hoffen, für alle Beteiligten leider aber noch fast alles offen. Dies in den konkreten Details zu verfolgen wird wirklich interessant.
[i]Neuer Vorschlag für eine Richtlinie über eine EU-einheitliche GK(K)BNichts anderes gilt für Vorhaben der EU selbst, die das Vereinigte Königreich noch betreffen, wenn der ambitionierte Zeitplan eingehalten werden kann. So hat die EU-Kommission die Pläne für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage wieder aufgegriffen (s. Eiling ab ). Sicher würde die Transparenz der Unternehmensbesteuerung deutlich verbessert; es droht aber Verlierer beim Wettbewerb um Steuersubstrat zu geben, wenn Hintertüren offen bleiben oder es insgesamt nur ein semi-obligatorisches System wird. Daher sind nicht viele EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt für diesen Weg. [i]Reformvorschlag für EU-StreitbeilegungsverfahrenWeniger strittig ist der zeitgleich vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie zur Reform des aktuellen EU-Streitbeilegungsverfahrens (s. zu den Vorteilen und Einwänden Strotkemper im Top-Beitrag ab ).
Weil uns dazu einige Rückfragen erreicht haben, hier noch ein Nachtrag zum Hinweis in der IWB 1/2017: Ja, mit jedem [i]In diesem Heft: Praxistipp zum Einrichten Ihrer vier zusätzlichen IWB-Lizenzen regulären Abonnement der Zeitschrift sind jetzt fünf Lizenzen verbunden. Dies gilt nur nicht für Abonnements zum ermäßigten Ausbildungspreis. Zu den technischen Fragen haben wir in diesem Heft einen gestaltet. Dieser erklärt, wie Sie die freien Lizenzen online verwalten und neu zuweisen können.
Ich wünsche Ihnen viele hilfreiche Erkenntnisse
Nils Henrik Feddersen
Fundstelle(n):
IWB 2 / 2017 Seite 1
NWB PAAAG-35119