Gründe

9Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es steht mit § 47a Satz 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), nicht in Einklang. Der entscheidungstragenden Annahme des Oberverwaltungsgerichts, von dem zu Unrecht geleisteten Förderbetrag, der nach dieser Vorschrift zu ersetzen sei, könne nicht das abgezogen werden, was dem Auszubildenden bei rechtmäßigem Verhalten des Auskunftspflichtigen nach § 24 Abs. 1 BAföG gewährt worden wäre, ist nicht zu folgen.

101. Die Revision hat nicht schon deshalb Erfolg, weil § 47a BAföG keine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des streitigen Leistungsbescheides enthält.

11Der Erlass eines Bescheides, mit dem die Behörde den Bürger zur Leistung eines Geldbetrages verpflichtet, bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die Behörde gerade auch ermächtigt, durch Verwaltungsakt tätig zu werden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11 m.w.N.). Eine ausdrückliche Ermächtigung für den Erlass des hier streitigen Leistungsbescheides fehlt. Nach dem insoweit allein in Betracht kommenden § 47a Satz 1 BAföG sind auch die Eltern des Auszubildenden zum Ersatz des Betrages, der nach § 17 Abs. 1 und 2 BAföG für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, verpflichtet, wenn sie die Leistung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenden unter anderem dadurch herbeigeführt haben, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben. Dem ist keine ausdrückliche Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu entnehmen. Eine solche Ermächtigung besteht aber auch dann, wenn die Behörde und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen. Das ist auch der Fall, wenn eine öffentlich-rechtlich begründete Ersatzpflicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlich ausgestalteten Auskunftspflicht des Ersatzpflichtigen steht (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11 und 13). So liegt es hier. Soweit § 47a Satz 1 BAföG voraussetzt, dass falsche oder unvollständige Angaben gemacht worden sind, nimmt er in der Sache Bezug auf die Pflicht des § 47 Abs. 4 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I. Danach sind unter anderem die Eltern des Auszubildenden gehalten, alle leistungserheblichen Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. An diese öffentlich-rechtliche Pflicht knüpft § 47a Satz 1 BAföG an und begründet im Fall ihrer Verletzung die Ersatzpflicht. Für den Erlass eines Leistungsbescheides zur Durchsetzung der Ersatzpflicht besteht deshalb eine ausreichende Ermächtigung (so bereits BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1981 - 5 B 18.81 - Buchholz 436.36 § 47a BAföG Nr. 1 S. 1 f. und Urteil vom 25. November 1992 - 11 C 4.92 - Buchholz 436.36 § 47a BAföG Nr. 2 S. 9 f.).

122. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist mit § 47a Satz 1 BAföG nicht vereinbar, weil sich der dort geregelte Ersatzanspruch gegen den Kläger nicht auf den Betrag erstreckt, den dessen Sohn als Förderungsleistung hätte erhalten müssen, wenn der Kläger vollständige Angaben über seine Einkommensverhältnisse gemacht hätte.

13a) Die Voraussetzungen des Ersatzanspruchs nach § 47a Satz 1 BAföG sind erfüllt.

14aa) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Kläger vorsätzlich unvollständige Angaben über sein voraussichtliches Einkommen im Jahr 2010 gemacht, weil er die damals bereits vereinbarte Abfindung in dem Formular für den Aktualisierungsantrag nicht angegeben hat. Daran ist der Senat, soweit diese Feststellungen tatsächliche Elemente enthalten, gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.

15bb) Durch diese unvollständige Angabe hat der Kläger die Leistung von Ausbildungsförderung an seinen Sohn für das Jahr 2010 "herbeigeführt".

16Der nach diesem Tatbestandsmerkmal erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe und der Leistung bestimmt sich grundsätzlich nach den im zivilrechtlichen Deliktsrecht geltenden Kriterien. Dies folgt daraus, dass der Ersatzanspruch des § 47a BAföG - wie sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung ergibt - eine Sachnähe zu den deliktischen Schadensersatzansprüchen des bürgerlichen Rechts aufweist. Es handelt sich dabei nicht um einen Erstattungsanspruch, sondern um einen eigenständigen Schadensersatzanspruch des öffentlichen Rechts, der der Deliktshaftung nach §§ 823 ff. BGB nahesteht (BVerwG, Urteil vom 25. November 1992 - 11 C 4.92 - Buchholz 436.36 § 47a BAföG Nr. 2 S. 1, 5 f.). Deshalb finden im Rahmen des § 47a Satz 1 BAföG die Regeln über die Kausalität im zivilrechtlichen Deliktsrecht Anwendung, wenn und soweit Grundsätze des öffentlichen Rechts, insbesondere des Ausbildungsförderungsrechts, dem nicht entgegenstehen. Im Zivilrecht haftet der Schädiger für die adäquaten Folgen seines Verhaltens. Ein solcher haftungsbegründender adäquater Ursachenzusammenhang besteht, wenn eine Tatsache nicht nur im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach regelmäßigem Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges geeignet ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1997 - III ZR 4/97 - BGHZ 137, 11 <19> m.w.N.). Gesichtspunkte, die der Anwendung dieses Grundsatzes bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "herbeigeführt" in § 47a Satz 1 BAföG entgegenstehen, liegen nicht vor.

17Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist nicht zweifelhaft, dass das Verschweigen der Abfindung adäquat kausal dafür war, dass der Beklagte dem Sohn des Klägers nach Maßgabe des § 24 Abs. 3 BAföG für das Jahr 2010 Ausbildungsförderung geleistet hat. Während nach § 24 Abs. 1 BAföG für die Anrechnung des Einkommens der Eltern grundsätzlich deren Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, hier also im Jahr 2008, maßgeblich sind, ist gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BAföG auf besonderen Antrag des Auszubildenden von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen, wenn dieses Einkommen voraussichtlich wesentlich niedriger sein wird. Einem solchen Aktualisierungsantrag des Sohnes hat das Amt für Ausbildungsförderung stattgegeben und im Jahr 2010 auf der Grundlage von § 24 Abs. 3 BAföG Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 5 427 € gezahlt, weil der Kläger in dem Antragsformular im Feld "Abfindungen" einen Strich eingetragen hatte.

18b) Gemäß § 47a Satz 1 BAföG hat der Kläger dem Beklagten deshalb den zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen. Dies ist hier nicht der gesamte Betrag, der dem Sohn des Klägers für das Jahr 2010 zugewandt wurde. Dieser ist vielmehr um die Ausbildungsförderungsleistung zu mindern, die der Auszubildende im Jahr 2010 bei vollständigen Angaben des Klägers über seine Einkommensverhältnisse erhalten hätte.

19aa) Bereits der Wortlaut des § 47a Satz 1 BAföG weist sehr deutlich in die Richtung, dass die Ersatzleistung und die aufgrund der falschen oder unvollständigen Angaben geleistete Ausbildungsförderung nicht identisch sein müssen. Die Bestimmung umschreibt beide Leistungen in unterschiedlicher Weise. Zu ersetzen ist, was "als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet" wurde, nicht die durch die falschen oder unvollständigen Angaben herbeigeführte "Leistung von Ausbildungsförderung".

20bb) Dass der "zu Unrecht geleistete" Förderungsbetrag nicht auch die Leistung umfasst, die der Sohn des Klägers bei vollständigen Angaben erhalten hätte, folgt aus Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte sowie Systematik des § 47a Satz 1 BAföG.

21(1) Wie oben dargelegt, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte des § 47a Satz 1 BAföG dessen Zweck, einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch zu begründen, der eine Sachnähe zu den deliktischen Schadensersatzansprüchen des Zivilrechts aufweist. Die insoweit geltenden zivilrechtlichen Maßstäbe sind deshalb auch aus systematischen Gründen im Zusammenhang mit der Auslegung des Merkmals "als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet" heranzuziehen, wenn und soweit öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte keine Abweichung gebieten. Daraus folgt zunächst, dass der "zu Unrecht geleistete" Förderungsbetrag mit einem Vermögensschaden im Sinne des Deliktsrechts gleichzusetzen ist, für den nach §§ 249 und 251 BGB Schadensersatz zu leisten wäre. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 20. Januar 1997 - 5 B 123.96 - juris Rn. 3, "Vermögensschaden").

22(2) Aus dem systematischen Zusammenhang zu den deliktsrechtlichen Maßstäben folgt weiter, dass die Bestimmung der Höhe des "zu Unrecht geleisteten Betrages" sich grundsätzlich nach den Kriterien richtet, die bei der Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens im Zivilrecht Geltung beanspruchen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beurteilt sich die Frage, ob und in welcher Höhe ein zu ersetzender Vermögensschaden eingetreten ist, grundsätzlich nach der so genannten Differenzhypothese durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte. Der durch eine unerlaubte Handlung Geschädigte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, besser zu stehen, als er stünde, wenn der Schädiger die unerlaubte Handlung nicht begangen hätte (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09 - BGHZ 188, 78 Rn. 8 f. m.w.N.). Gesichtspunkte des öffentlichen Rechts, die der grundsätzlichen Anwendung der Differenzhypothese entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

23c) Ein Absehen von dem Erfordernis einer Vermögensdifferenz kommt hier nicht in Betracht.

24Die zivilrechtlichen Grundsätze sind hier auch insoweit heranzuziehen, als nach ihnen unter bestimmten Voraussetzungen die Differenzhypothese keine Anwendung findet. Das Ergebnis der Schadensermittlung anhand der Differenzmethode bedarf zur Ergebniskontrolle einer ergänzenden wertenden (normativen) Betrachtung unter dem Gesichtspunkt, ob aus gewichtigen Gründen ein Vermögensschaden auch ohne Vermögensdifferenz anzunehmen ist. Die Wertungsmaßstäbe dafür sind in erster Linie dem Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77 - BGHZ 75, 366 <372> m.w.N.). Der Anwendung dieser Einschränkung im Rahmen des § 47a Satz 1 BAföG stehen öffentlich-rechtliche Regelungen nicht entgegen. Gründe, die danach ein Abweichen von dem Erfordernis einer Vermögensdifferenz gebieten würden, sind nicht erkennbar.

25aa) Gegen die Anwendung der Differenzhypothese sprechen nicht der Sinn und Zweck der Verpflichtung aus § 47 Abs. 4 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe leistungserheblicher Tatsachen, an die - wie aufgezeigt - § 47a Satz 1 BAföG anknüpft. Fraglich ist bereits, ob der Verletzung einer Pflicht, die Voraussetzung des Schadens ist, überhaupt eine Aussage über die auf der Rechtsfolgenseite angesiedelte Schadensermittlung entnommen werden kann. Jedenfalls ergibt sich aus dem Zweck der Mitteilungspflicht nichts für ein Absehen von der Differenzhypothese. Diese Pflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gebots, auch die Behörde vor Schäden zu bewahren, die das Ausbildungsförderungsverhältnis betreffen (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 Rn. 16 m.w.N.), und dient in Ergänzung des Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatzes dazu, den Leistungsträger in die Lage zu versetzen, eine rechtmäßige Entscheidung über eine zu gewährende Leistung zu treffen. Dies steht der Anwendung der Ermittlung des Schadens auf der Grundlage der Differenzhypothese nicht entgegen.

26Das gilt auch dann, wenn man mit in den Blick nimmt, dass die unvollständigen Angaben des Klägers die Grundlage für eine stattgebende Entscheidung über den Aktualisierungsantrag des Sohnes nach § 24 Abs. 3 BAföG waren, an den dieser jedenfalls ab dem Ende des Bewilligungszeitraums mit der Folge gebunden sein könnte, dass eine Berechnung der Ausbildungsförderung auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 BAföG nicht mehr möglich ist. Abgesehen davon, dass eine hypothetische Annahme nicht mit einem tatsächlichen Befund entkräftet werden kann, ist die Bindung an den Aktualisierungsantrag bereits deshalb für den im Rahmen der Differenzhypothese vorzunehmenden Vermögensvergleich ohne Bedeutung, weil dieser die Vermögenslage nach der hypothetischen vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe durch den Kläger betrifft. Eine positive Bescheidung des Aktualisierungsantrags auf einer anderen Grundlage kann deshalb schwerlich als gewichtiger Grund für ein Absehen von der Differenzhypothese herangezogen werden.

27bb) Das Ergebnis der Differenzhypothese ist nicht im Hinblick auf den Zweck des § 47a BAföG zu vernachlässigen. Mit § 47a BAföG sollte - wie dargelegt - ein eigenständiger öffentlich-rechtlicher Schadensersatzanspruch unter anderem gegen die Eltern des Auszubildenden geschaffen werden, wenn diese die Leistung von Ausbildungsförderung durch falsche oder unvollständige Angaben erreicht haben. Auch daraus folgt für die Einzelheiten der Schadensermittlung nichts.

28cc) Die Anwendung der Differenzhypothese im Rahmen des § 47a Satz 1 BAföG bewirkt keinen Wertungswiderspruch zu der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG bestehenden Erstattungspflicht des Auszubildenden. Ein Wertungswiderspruch liegt vor, wenn wertungsmäßig gleichgelagerte Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 334).

29Der Betrag, den ein Elternteil nach § 47a Satz 1 BAföG zu ersetzen hat, und die Summe, die der Auszubildende nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG erstatten muss, wenn mehr Ausbildungsförderung geleistet wurde, als ihm tatsächlich zusteht, können zwar bei Anwendung der Differenzhypothese voneinander abweichen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG ist der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag vom Auszubildenden zu erstatten, wenn die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, und die Ausbildungsförderung - wie hier nach § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG - unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist. Sollte dieser Erstattungsanspruch gegenüber dem Sohn des Klägers in voller Höhe der ihm aufgrund seines Aktualisierungsantrags nach § 24 Abs. 3 BAföG geleisteten Ausbildungsförderung bestehen, wäre dieser Rückerstattungsanspruch im vorliegenden Fall höher als der Schadensersatzanspruch, den der Beklagte nach § 47a BAföG gegen den Vater bei Anwendung der Differenzhypothese hat, weil ihm in dem Umfang, in dem ohne die unvollständigen Angaben nach § 24 Abs. 1 BAföG Ausbildungsförderung hätte geleistet werden müssen, kein Schaden entstanden wäre. Die Annahme eines Wertungswiderspruchs scheidet aber aus, weil der Erstattungsanspruch nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG und der Ersatzanspruch nach § 47a Satz 1 BAföG wertungsmäßig unterschiedliche Sachverhalte betreffen, was auch in den unterschiedlichen Regelungen seinen Ausdruck findet.

30§ 47a Satz 1 BAföG und § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG beziehen sich auf unterschiedliche Rechtsverhältnisse. Während § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG das Verhältnis zwischen dem Auszubildenden und der Behörde betrifft, hat § 47a BAföG - soweit hier von Interesse - das Verhältnis zwischen Elternteil und Behörde im Blick.

31Die beiden Bestimmungen regeln auch unterschiedliche Rechtsinstitute. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG begründet eine Pflicht zur Erstattung erhaltener Leistungen, § 47a BAföG verleiht einen Schadensersatzanspruch wegen der Gewährung von Leistungen an einen Dritten. Dass der Schadensersatzpflichtige leisten muss, obwohl er keine Leistungen erhalten hat, kann als gewichtiger Grund angesehen werden, ihn nicht für den Betrag in Anspruch zu nehmen, den der Schadensersatzberechtigte auch bei zutreffenden Angaben hätte aufbringen müssen.

32Darüber hinaus beruhen der Erstattungsanspruch und der Schadensersatzanspruch auf unterschiedlichen Voraussetzungen, die auch die wesensmäßige Differenz der ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte spiegeln. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG verlangt, dass eine Leistung ohne Vorliegen der Voraussetzungen unter Vorbehalt erbracht wurde. Die Leistungserbringung unter Vorbehalt beruht hier gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG auf einem positiv beschiedenen Aktualisierungsantrag, den der Auszubildende in eigener Verantwortung gestellt hat. Damit ist er auch das Risiko einer Pflicht zur möglicherweise vollständigen Rückerstattung des unter Vorbehalt gezahlten Betrages eingegangen, falls das Elterneinkommen höher als erwartet ausfällt. Für die Erstattungspflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG macht es keinen Unterschied, ob die Prognose über die künftigen Einkünfte sich wegen schuldhaft falscher oder unvollständiger Angaben als unrichtig erweist oder ob sich vollständige und in gutem Glauben gemachte Angaben aufgrund nicht absehbarer Entwicklungen später als unzutreffend herausstellen. Der besonderen Situation der Auszubildenden, bei denen aufgrund falscher oder defizitärer Angaben Dritter eine Leistung erbracht wurde, hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er der Behörde in diesen Fällen mit § 47a BAföG einen parallelen Schadensersatzanspruch eingeräumt hat. Dessen Voraussetzungen unterscheiden sich von denjenigen des Erstattungsanspruchs grundlegend.

33d) In Anwendung der Differenzhypothese hat der Kläger dem Beklagten gemäß § 47a Satz 1 BAföG den Unterschied zwischen der auf der Grundlage von § 24 Abs. 3 BAföG für das Jahr 2010 gewährten Ausbildungsförderung in Höhe von 5 427 € und der Förderungsleistung zu ersetzen, die sein Sohn für das Jahr 2010 erhalten hätte, wenn er zu seinem voraussichtlichen Einkommen im Bewilligungszeitraum 2010 vollständige und zutreffende Angaben gemacht hätte. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hätte der Beklagte in diesem Fall den Aktualisierungsantrag gemäß § 24 Abs. 3 BAföG ablehnen und dem Sohn gemäß § 24 Abs. 1 BAföG Ausbildungsförderung auf der Grundlage der Einkommensverhältnisse des Klägers im Jahr 2008 in Höhe von 3 996 € leisten müssen. Zu ersetzen ist danach ein Betrag in Höhe von 1 431 €.

343. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.