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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 77/13

Gesetze: § 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 8 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 5 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 104 Abs 1 S 2 ZPO, § 247 BGB

Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Fundstelle(n):
TAAAG-35093

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