Leitsatz

1. Das Vertrauen des Steuerpflichtigen im Falle einer Gesetzesänderung mit unechter Rückwirkung (hier: Wegfall der Hinzurechnung von Beteiligungskorrekturgewinnen aus Verschmelzung durch § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 - UmwStG 1995 n.F.) kann immer nur typisierend geschützt werden, nicht aber bezogen auf den jeweiligen Einzelfall und für den dabei gegebenen subjektiven Informationsstand (BFH-Beschluss vom 15. Juni 2009 I B 224/08).

2. Ausschlaggebend ist danach allein, ob die Handelsregistereintragung als für die Wirksamkeit der Verschmelzung konstitutiver Rechtsakt am 5.8.1997 noch ausstand und die Beteiligten sonach noch Gelegenheit hatten, auf die neue Rechtslage zu reagieren (BFH, a.a.O.).

3. Schwierigkeiten der Wahrnehmung der am 4.8.1997 durch den Vermittlungsausschuss initiierten Gesetzesänderung, die sich typischerweise aus der zeitlichen Distanz zwischen notarieller Beurkundung und der Anmeldung zum Handelsregister ergeben, können unter dem Aspekt der hinreichenden Planungssicherheit und Vorhersehbarkeit der steuerlichen Folgen einer Umwandlung keine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO gebieten.

4. Selbst wenn die Existenz eines lückenlosen Vertrauensschutzsystems aus öffentlich-rechtlichem Vertrauensschutz und zivilrechtlicher Beraterhaftung anzuerkennen wäre, könnte dies nur dann eine steuerliche Billigkeitsmaßnahme rechtfertigen, wenn der Grund für die Störung dieses Systems (hier: Ausschluss der Beraterhaftung) auf die steuerrechtliche Gesetzgebung zurückzuführen wäre.