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BFH Urteil v. - VII R 16/98

Gesetze: VO (EWG) Nr. 1697/79 Art. 5 Abs. 2BGB § 242

Leitsatz

1. Ist eine Verordnung, nach der ein Zollsatz wieder eingeführt wird, im Amtsblatt der EG veröffentlicht worden und bestehen keine Zweifel an ihrer Auslegung, so kann sich auch ein in Einfuhrgeschäften unerfahrener Beteiligter gegenüber der Nacherhebung des zunächst irrtümlich von der Zollstelle nicht erhobenen Zolls nicht darauf berufen, daß er die Regelung nicht gekannt habe.

2. Die bloße Untätigkeit des HZA auch über einen längeren Zeitraum führt nicht zur Verwirkung des Abgabenanspruchs.

Fundstelle(n):
FAAAA-64786

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