Teil 1: Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 10: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 63 Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen [1] [2]
(1) Die Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erbringen
die Bundesagentur für Arbeit, soweit nicht einer der in den Nummern 2 bis 4 genannten Träger zuständig ist,
die Träger der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für durch Arbeitsunfälle Verletzte und von Berufskrankheiten Betroffene,
die Träger der Rentenversicherung unter den Voraussetzungen der §§ 11 bis 13 des Sechsten Buches und
die Träger der Sozialen Entschädigung unter den Voraussetzungen der §§ 63 und 64 des Vierzehnten Buches.
(2) Die Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erbringen
die Träger der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für durch Arbeitsunfälle Verletzte und von Berufskrankheiten Betroffene,
die Träger der Sozialen Entschädigung unter den Voraussetzungen des § 63 des Vierzehnten Buches,
die Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter den Voraussetzungen des § 35a des Achten Buches und
im Übrigen die Träger der Eingliederungshilfe unter den Voraussetzungen des § 99.
(3) 1Absatz 1 gilt auch für die Leistungen zur beruflichen Bildung bei einem anderen Leistungsanbieter sowie für die Leistung des Budgets für Ausbildung an Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 57 haben. 2Absatz 2 gilt auch für die Leistungen zur Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter, für die Leistung des Budgets für Ausbildung an Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 haben und die keinen Anspruch auf Leistungen nach § 57 haben, sowie für die Leistung des Budgets für Arbeit.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAG-14830
1Anm. d. Red.: § 63 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1387) mit Wirkung v. und v. (BGBl I S. 2652) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art.
43 Nr. 6 i. V. mit Art. 90 Abs. 1 Gesetz v.
(BGBl I S.
3932) wird § 63 mit Wirkung v.
wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa)
In Nummer 3 wird das Wort „und“ durch ein
Komma ersetzt.
bb)
In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort
„und“ ersetzt.
cc)
Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. der Träger der Soldatenentschädigung unter den
Voraussetzungen des Kapitels 4 des
Soldatenentschädigungsgesetzes.“
b)
Nach Absatz 2 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a
eingefügt:
„2a. der Träger der Soldatenentschädigung
unter den Voraussetzungen des Kapitels 4 des
Soldatenentschädigungsgesetzes,“.