OLG Zweibrücken, Urteil v. 23.06.2016 - 6 U 3/16

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OLG Zweibrücken Urteil v. 23.06.2016 - 6 U 3/16

Gesetze: VersAusglG § 4; SGB VI § 109; SGB I, § 14; SGB I, § 15; BGB § 839; GG Art. 34

Leitsatz

Leitsatz:

BGB § 839

SGB I, §§ 14, 15

SGB VI § 109

VersAusglG § 4

Unzutreffende Rentenauskünfte des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung begründen keine zum Schadenersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung gegenüber der Ehefrau des Versicherten, die im Hinblick auf dessen unerwartet hohe Rente ihre eigene Arbeitszeit reduziert.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 3/2017 S. 170
FAAAF-90960

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