BPatG, Beschluss v. 11.02.2015 - 20 W (pat) 24/11 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 11.02.2015 - 20 W (pat) 24/11

Gesetze: § 80 Abs 3 PatG, § 46 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung" – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler

Fundstelle(n):
SAAAF-90678

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