Leitsatz

1. Eine unentgeltliche Grundstücksübertragung ist kein Veräußerungsgeschäft i. S. v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG.

2. Fördergelder, die nach ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt eine Entschädigung für den unverschuldeten Verlust von Immobilien und für das „Fehlverhalten der öffentlichen Hand” darstellten, sind kein Entgelt für die Übertragung des Grundstücks. Nur soweit die Zahlungen dem Restwert der Wohnungen entsprochen haben, könnte davon ausgegangen werden, dass die Zahlungen für den Erwerb dieser Wohnungen als Gegenleistung eines Veräußerungsgeschäfts anzusehen sind.

3. Im Streitfall führte die Entschädigung der Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit dem Beschluss der Sächsischen Staatsregierung vom 19.11.2002, möglichst viele Einwohner einer vom Elbehochwasser betroffenen Gemeinde umzusiedeln, da ein effektiver Hochwasserschutz nicht möglich sei, nicht zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften.