BPatG, Beschluss v. 29.04.2016 - 15 W (pat) 7/14 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 29.04.2016 - 15 W (pat) 7/14

Gesetze: § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung" – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung

Fundstelle(n):
YAAAF-90611

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