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BPatG Beschluss v. - 18 W (pat) 190/14

Gesetze: § 1 PatG, § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische Methoden betreffen

Fundstelle(n):
AAAAF-90551

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