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BMF | Referentenentwurf für eine deutsche Lizenzschranke
Am hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen veröffentlicht. Damit soll für Aufwendungen, die nach dem entstehen eine Lizenzschranke gelten. Das Bundeskabinett soll bereits am darüber abstimmen. Ein neuer § 4j Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG-E soll den Betriebsausgabenabzug für in Deutschland ansässige Unternehmen beschränken, wenn ihre Lizenzzahlungen vom empfangenden Unternehmen im Ausland zu weniger als 25 % besteuert werden. Präferenzregelungen für Patentboxen sollen der neuen Vorschrift nur unterfallen, wenn keine substanzielle Geschäftstätigkeit vorliegt. Das Vorhaben steht wohl im Gegensatz zu OECD-Vereinbarungen zum Bestandsschutz für vor dem