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Lohnsteuer | Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
Mit Schreiben vom regelt das BMF, wie die Grundsätze des für allgemein anwendbar erklärten (BStBl 2015 II S. 670) im Hinblick auf das Kriterium einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden sind.
Der im Fall des sog. Behördenleasing entschieden, dass eine nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewertende Nutzungsüberlassung nicht vorliegt, wenn das vom Arbeitgeber geleaste Kraftfahrzeug dem Arbeitnehmer aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung (hier dem Gemeinderatsbeschluss) im Innenverhältnis zuzurechnen ist, weil er gegenüber dem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten des Leasingnehmers hat. [i]Zu BFH VI R 75/13 s. Wünnemann, NWB 8/2016 S. 548Gibt der Arbeitg...