FG Münster, Urteil v. 13.09.2016 - 5 K 412/13 U

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FG Münster Urteil v. 13.09.2016 - 5 K 412/13 U

Gesetze: UStG § 4 Nr 12 Buchst a, UStG § 14c

Umsatzsteuer

Frage des Vorliegens einer Haupt- oder Nebenleistung bei Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an Pflegeeinrichtung

Leitsatz

Bei der Überlassung des Inventars an eine Pflegeeinrichtung (lt. Heimausstattungsmietvertrag) handelt es sich um eine Nebenleistung zur gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung des Pflegeheims mit der Folge, dass die Nebenleistung ebenfalls steuerfrei ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.5.2018 - XI R 28/16
FG Berlin-Brandenburg 13.7.2017 - 9 K 9151/15

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 3030 Nr. 50
DStR 2017 S. 8 Nr. 49
DStRE 2018 S. 362 Nr. 6
GStB 2017 S. 2 Nr. 1
UStB 2017 S. 18 Nr. 1
PAAAF-89270

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