Quotale Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer – Inanspruchnahme des Aufschubverfahrens bei Einfuhrabgaben – Pflicht
zur Vorsorge für die Steuerzahlung – Kollision zwischen Steuerentrichtungs- und Masseerhaltungspflicht – Verjährung der Haftung
Leitsatz
Ein GmbH-Geschäftsführer verletzt die ihm obliegende Pflicht der ordnungsgemäßen Verwaltung von Mitteln, wenn er ungeachtet
der Inanspruchnahme des Aufschubverfahrens gemäß Art. 224 ff. ZK vor Fälligkeit der Steuer nicht ausreichende Mittel zur vollständigen
Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer bereit gehalten hat, obwohl ihm die zur Insolvenz führende angespannte finanzielle und wirtschaftliche
Situation der GmbH bekannt gewesen sein muss.
In diesem Fall kann auch keine entschuldbare Pflichtenkollision aufgrund der in § 64 Satz 1 GmbHG normierten Masseerhaltungspflicht
vorliegen.
Art. 221 Abs. 3 ZK enthält keine der Vorschrift des § 191 Abs. 3 AO vorgehende Regelung zur Verjährung von Haftungsschulden.
Fundstelle(n): IStR 2017 S. 7 Nr. 22 SAAAF-89269
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