Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - X R 29/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 22a Abs 1 S 1, EStG § 22a Abs 5 S 1, EStG § 22a Abs 5 S 3, EStG § 22a Abs 5 S 4

Rechtsfrage

Kann bei einer Überschreitung der Meldefristen zur Datenübermittlung gemäß § 22a Abs. 1 EStG ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 EStG nur dann festgesetzt werden, wenn die Fristüberschreitung auf Gründen beruht, die der Mitteilungspflichtige als fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, also mit subjektivem Verschulden, zu vertreten hat?

Wie ist das "Vertretenmüssen" i.S. des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG --auch bei Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen--, auszulegen?

Elektronische Übermittlung; Erfüllungsgehilfe; Fristversäumnis; Meldung; Rentenversicherung; Verschulden

Fundstelle(n):
WAAAF-88812

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen