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Gesellschaftsrecht | Keine Befreiung des GmbH-Liquidators von § 181 BGB ohne Satzungsregelung
Selbst wenn die Satzung einer GmbH ausdrücklich eine Regelung über die Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts (§ 181 BGB) mittels entsprechenden Gesellschafterbeschlusses beinhaltet, erstreckt sich diese Befreiung damit nicht ohne Weiteres auf ihn als (geborenen) Liquidator. Vielmehr bedarf es dann einer Änderung der Satzung [i]Singer, NWB 10/2015 S. 664dahin, dass dem Liquidator entweder generell die Befreiung von § 181 BGB erteilt wird oder eine abstrakt-generelle Ermächtigung (neu) aufgenommen wird, der zufolge die Gesellschafter (auch) dem Liquidator im Einzelfall durch Beschluss die Befreiung von § 181 BGB erteilen können.
Da das OLG Zweibrücken aber in seinem Beschluss vom - 3 W 62/11 NWB NAAAF-88345 eine vorhandene satzungsmäßige Ermächtigung zur Befreiung des Geschäftsführers von § 181 ...