Leitsatz

1. Der Steuersatz für die Verwendung von entaromatisiertem Testbenzin der Qualität 180/210 oder Leichtöl der Sorte Exxsol D60 zum Betrieb von HVOF-Brennern (Hochgeschwindigkeitsflammspritzen) zur thermischen Oberflächenbeschichtung von Werkstücken mit Karbid oder Metall ist § 2 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) EnergieStG (Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 KN mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 mg/kg) zu entnehmen, da von den in der Tabelle C des Anhangs I der RL 2003/96/EG aufgeführten Heizstoffen schwefelarmes Leichtöl (HEL) den eingesetzten Energieerzeugnissen nach seiner Beschaffenheit und dem konkreten Verwendungszweck am nächsten steht (vorgehend EuGH-Urteil vom 03.04.2014, C-43 und 44/13; BFH-Urteil vom 10. März 2015 VII R 9/11, BFHE 249, 275).

2. Die für das Hochgeschwindigkeitsflammspritzen verwendeten Energieerzeugnisse Testbenzin 180/210 und Exxsol D60 können nicht durch ein anderes in der Tabelle C des Anhangs I der RL 2003/96/EG aufgeführtes Energieerzeugnis, insbesondere nicht durch Kerosin, ersetzt werden.