BSG, Urteil v. 30.08.1994 - 12 RK 59/92

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BSG Urteil v. 30.08.1994 - 12 RK 59/92

Leitsatz

Leitsatz:

»Der Arbeitgeber muß auch dann Beiträge auf Arbeitsentgelt an die Einzugsstelle zahlen, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsengelt vom Arbeitgeber wegen einer tariflichen Ausschlußklausel nicht mehr verlangen kann.«

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Schleswig-Holstein 23.2.2021 - L 10 BA 17/18
LSG Berlin-Brandenburg 12.6.2015 - L 1 KR 48/13
LSG Baden-Württemberg 5.3.2013 - L 4 R 4381/12 ER-B
LSG Baden-Württemberg 19.11.2012 - L 11 R 3954/12 ER-B
LSG Hessen 15.7.2011 - L 9 AL 125/10
BAG 18.12.2008 - 8 AZR 105/08
BSG 26.1.2005 - B 12 KR 3/04 R
FG Münster 3.11.2004 - 10 K 3345/03 L

Fundstelle(n):
PAAAF-87274

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