Fördergebietsgesetz | Umfang der Willkürprüfung bei der Begünstigung von Anzahlungen (§ 4 FördG)

Wie der BFH mit Beschl. v. 16. 7. 2003 - IX B 60/03 entschieden hat, bestehen bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel, ob und inwieweit bei der stl. Begünstigung von Anzahlungen nach dem FördG eine Zahlung schon dann als willkürlich anzusehen ist, wenn das WG im folgenden Jahr nicht geliefert wurde.