Leitsatz

1. Ein Staatsangehöriger der USA kann keinen Antrag auf Durchführung der Veranlagung für beschränkt steuerpflichtige Personen nach § 50 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b EStG stellen; denn dieser setzt gem. § 50 Abs. 2 S. 7 EStG voraus, dass der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet.

2. § 50 Abs. 2 S. 7 EStG ist weder aufgrund eines Widerspruchs zu völkerrechtlichen Verträgen (Art. 24 DBA USA) noch wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig.

3. Ein Anspruch auf Durchführung einer Veranlagung ergibt sich auch nicht aus Art. XI Abs. 1 des Freundschafts-, Handels und Schifffahrtsvertrages zwischen der BRD und den USA.