Bankrecht | Allgemeines Bearbeitungsentgelt in Unternehmensdarlehensvertrag zulässig

Ein in einem Unternehmensdarlehensvertrag im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des bisherigen Kreditengagements formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt ist nicht als laufzeitabhängiges Entgelt für die Kapitalnutzung oder einer rechtlich nicht geregelten zusätzlichen Sonderleistung anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. 5. 2014 - XI ZR 405/12 NWB NAAAE-67693; BGH, Urteil vom 16. 2. 2016 - XI ZR 454/14 NWB LAAAF-71430). Deshalb ist es zwar als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen, stellt aber auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung keine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers dar und hält damit auch einer Inhaltskontrolle (§§ 305 ff. BGB) stand.