LSG Hessen, Urteil v. 28.09.2016 - L 4 KA 53/13

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LSG Hessen Urteil v. 28.09.2016 - L 4 KA 53/13

Gesetze: SGB VI § 87b Abs. 1 S. 1; SGB VI § 87b Abs. 4 i. d. F. des GKV-WSG

Leitsatz

Leitsatz:

Ausschließlich bzw. weit überwiegend schmerztherapeutisch tätigen Vertragsärzten gemäß Präambel 30.7 Nr. 6 EBM erfüllen nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens nach Abschnitt II Honorarvertrag 2010 in der Fassung der 2. Nachtragsvereinbarung zum Honorarvertrag 2010 ab 1.7.2010 in Verbindung mit Anlage 6 zu Abschnitt II Nr. 6 Honorarvertrag 2010 und Ziff. 3.3. in Verbindung mit Anlage 3 zum Beschluss des Bewertungsausschusses vom 26.3.2010 (218. Sitzung, DÄBl 2010 Beilage zu Heft 16, S. 1 ff).

Fundstelle(n):
HAAAF-86821

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