Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 17.06.2015 - 4 K 50/13

Dokumentvorschau

Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 17.06.2015 - 4 K 50/13 EFG 2016 S. 1929 Nr. 23

Gesetze: AO § 37 Abs. 2AO § 218 Abs. 2 Satz 2EStG § 36 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2

Über Streitigkeiten betr. die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entscheidet das FA gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 AO durch VA. Das gilt auch dann, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch betrifft.
Zur Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO.
Bei miteinander verheirateten Gesamtschuldnern ist i.d.R. davon auszugehen, dass der eine Partner mit seiner Zahlung die Schuld des anderen mit begleichen will.
Allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des einen Ehegatten lässt für sich genommen noch nicht den Schluss zu, dass der andere ab diesem Zeitpunkt nur noch seine eigenen Steuerschulden tilgen will.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.2.2017 - VII R 22/15

Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 12 Nr. 14
DStRE 2017 S. 624 Nr. 10
EFG 2016 S. 1929 Nr. 23
KSR direkt 2016 S. 12 Nr. 12
ZAAAF-86627

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen