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BFH  - II R 33/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 80 Abs 5, StBerG § 3a Abs 1, AEUV Art 56, AEUV Art 49, EG Art 43, EG Art 49, StBerG § 7 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen:

Welchen Umfang hat eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO in Abgrenzung zur Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBerG?

Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar?

Bevollmächtigter; Dienstleistungsfreiheit; Europäische Union; Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung

Fundstelle(n):
SAAAF-86570

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