Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils

Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt, darf gem. Urteil des FG Münster vom 23. 6. 2016 - 2 K 3762/12 G,F NWB AAAAF-80737 nicht gebildet werden (Bezug: § 6b EStG).

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG in privater Trägerschaft. Sie hielt 49 % der Anteile an einer GmbH, auf die nach einem Konsortialvertrag die Durchführung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung eines Kreises übertragen wurde. Diese Aufgabe hatte bisher eine Tochtergesellschaft des Kreises erfüllt, die die übrigen 51 % der Anteile an der GmbH hielt. Die EU-Kommission vertrat die Auffassung, die Vergabe der Müllentsorgungsleistungen ohne europaweite Ausschreibung habe gegen europäisches Rec...