Leitsatz

Ein Multifunktionsgerät mit Druck-, Scan- und Kopierfunktion bzw. mit Druck-, Scan, Fax- und Kopierfunktion, bei dem im Rahmen einer Gesamtbewertung nicht festgestellt werden kann, dass die Kopierfunktion bzw. die Kopier- und Faxfunktion (herkömmliche Faxfunktion) gegenüber der Druck- und Scanfunktion nachrangig ist, ist als Fotokopiergerät in die Unterposition 9009 1200 KN 2006 einzureihen. Ein Multifunktionsgerät mit Druck-, Scan-, PC-Internet-Fax- und Kopierfunktion, bei dem im Rahmen einer Gesamtbewertung nicht festgestellt werden kann, dass die Kopierfunktion gegenüber der Druck- und Scanfunktion nachrangig ist, jedoch durch das Hinzutreten einer nur im Zusammenhang mit einem Datenverarbeitungssystem verwendbaren PC-Internet-Faxfunktion insgesamt die Kopierfunktion gegenüber der Druck-, Scan- und PC-Internet-Faxfunktion als nachrangig zu betrachten ist, ist als Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine in die Unterposition 8471 60 KN 2006 einzureihen.