Neue Verfassungsbeschwerde zur Einheitsbewertung und Grundsteuer

[i]Eisele, NWB 5/2015 S. 260Der BFH hat mit Beschluss 22. 10. 2014 - II R 16/13 (BStBl 2014 II S. 957) die Vorschriften der Einheitsbewertung dem BVerfG vorgelegt, „weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) nicht mehr vereinbar sind.“ [i]Az. beim BVerfG 1 BvL 11/14Konkrete Aussagen zur Einheitsbewertung nach Wertverhältnissen 1935 in den neuen Ländern hat der BFH bisher nicht getroffen. Dabei gilt die Aussage des BFH umso mehr für die in den neuen Ländern ab 1991 geltende Einheitsbewertung nach Wertverhältnissen 1935, denn: Es gelten „Altbestimmungen“ des Reichsministers der Finanzen bzw. der Präsidenten der Landesfinanzämter fort (z. B. Einfamilienhäuser bewertet im Jahresrohmiet-, im Sachwertverfahren, mit dem Friedensbrandkassenwert, der DDR-Richtlinie vom 3.10.1975, oder ab 1975 grundsteuerfrei).