Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Sachsen Beschluss v. - 7 AS 973/16 B ER

Gesetze: SGB II § 41 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2; SGG § 86b; VO (EU) Nr. 492/2011 Art. 10

Leitsatz

Leitsatz:

1. EU-Ausländern steht ein dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II entgegenstehendes anderes Aufenthaltsrecht als das zum Zweck der Arbeitssuche zu, wenn die Kinder eines (ehemals) einer Erwerbstätigkeit nachgehenden Elternteils in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft zur Schule gehen.

2. Eine kurzzeitige Abwesenheit der Kinder außerhalb Deutschlands aus familiären Gründen bewirkt nicht das Erlöschen des eigenständigen Aufenthaltsrechts der Kinder aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 und des daraus abgeleiteten Aufenthaltsrechts der Eltern, wenn die Kinder ihre schulische Ausbildung alsbald fortsetzen.

3. Zur Dauer des Bewilligungszeitraumes im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II n.F.

Fundstelle(n):
DAAAF-85859

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen