LSG Sachsen, Beschluss v. 17.10.2016 - 7 AS 401/14

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LSG Sachsen Beschluss v. 17.10.2016 - 7 AS 401/14

Gesetze: SGG § 103 S. 2; SGG § 153 Abs. 4; SGB II § 20 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zu den Voraussetzungen einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG.

2. Zur Aufrechterhaltung der Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BVR 1691/13 3. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Aufrechterhaltung eines Beweisantrags.

Fundstelle(n):
LAAAF-85155

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