LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 02.08.2016 - L 15 AY 42/16 B ER

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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 02.08.2016 - L 15 AY 42/16 B ER

Gesetze: SGG § 202 S. 1; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 6a; GVG § 17a; GVG § 23; GVG § 71 Abs. 1; AsylbLG § 3 Abs. 1 S. 1; AsylbLG § 3 Abs. 1 S. 2; AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Zur Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten von Anbietern von Unterkünften gegen Leistungsträger nach dem AsylbLG auf Zahlung aufgrund von "Kostenübernahmeerklärungen", die den Leistungsberechtigten ausgehändigt worden sind.

Fundstelle(n):
AAAAF-85124

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