Leitsatz

1. Auch wenn bei Doppelansässigkeit des Steuerpflichtigen in Deutschland und in China sowie unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland das Besteuerungsrecht für die von dem Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Tätigkeit in China erzielten Einkünfte nach dem DBA-China nicht Deutschland, sondern China zustehen sollte, ist eine Freistellung von der deutschen Einkommensteuer nach § 50d Abs. 8 EStG in der ab 2004 gültigen Fassung des StÄndG 2003 nicht möglich, wenn keine Nachweise über die Entrichtung von Steuern in China bzw. den Verzicht Chinas auf sein Besteuerungsrecht vorgelegt werden.

2. § 50d Abs. 8 EStG wird nicht durch § 2 Abs. 1 AO i. V. m. dem DBA-China verdrängt; weder der Grundsatz der Vertragstreue noch das DBA selbst als völkerrechtlicher Vertrag noch § 2 AO begründen einen allgemeinen Vorrang völkerrechtlicher Verträge. Völkervertragsrecht hat nur den Rang eines Zustimmungsgesetzes, d. h. eines einfachen Bundesgesetzes.