Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 15.09.2016 - 4 K 50236/13

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 15.09.2016 - 4 K 50236/13

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1

Städtischer Zuschuß an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft als Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung

Leitsatz

Der von einer Stadt geleistete "Zuschuss" an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft kann ein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung ("Betrieb eines Schwimmbades") darstellen, selbst wenn der der Leistung zugrunde liegende Vertrag keine durchsetzbaren Primäransprüche der Beteiligten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 22.11.2022 - 15 K 2025/19 U

Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 10 Nr. 14
DStRE 2017 S. 679 Nr. 11
UStB 2017 S. 49 Nr. 2
Ubg 2017 S. 420 Nr. 7
VAAAF-84560

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