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BFH  - XI R 6/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 21 Buchst b DBuchst bb, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst i, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst j, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst g

Rechtsfrage

Besteuerung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst:

Sind Leistungen an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegenüber nichterwerbstätigen Gründungswilligen Leistungen erbringt, nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst bb UStG umsatzsteuerfrei? - Ist eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i bzw. Buchst. j MwStSystRL möglich?

Einrichtung; Steuerfreier Umsatz; Unionsrecht; Unterricht

Fundstelle(n):
CAAAF-84416

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