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BFH  - I R 44/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32b Abs 1 S 1 Nr 3, EStG § 18, EStG § 19, DBA Frankreich Art 13 Abs 1, DBA Schweden Art 15 Abs 1, DBA Schweiz Art 15 Abs 1

Rechtsfrage

Ist das Besteuerungsrecht für die durch den Kläger in Frankreich, Schweden und der Schweiz erzielten Einkünfte unter Auslegung der DBA nach innerstaatlichem Recht abzuleiten, da die jeweiligen Abkommen keine Definitionen der Begriffe "unselbständige" bzw. "nichtselbständige Arbeit" oder aber "Vergütungen" enthalten?

Divergenz zu den BFH-Urteilen vom I R 52/69 (BFHE 110, 43, BStBl II 1973, 757) und vom I 216/63 (BFHE 85, 460, BStBl III 1966, 465)?

Besteuerungsrecht; Doppelbesteuerung; Einkunftsart; Progressionsvorbehalt

Fundstelle(n):
FAAAF-84386

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