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Steuerpolitik | Erbschaftsteuer wird wieder vor Bundesverfassungsgericht landen (FinMin)
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat sich enttäuscht
über das Ergebnis der Abstimmung im Bundesrat zur Erbschaftsteuer gezeigt.
„Das jetzt beschlossene Gesetz erfüllt in keiner Weise die vom
Bundesverfassungsgericht geforderten Maßstäbe zur Verschonung von vererbtem
oder geschenktem Betriebsvermögen“, so Görke.
Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:
Nach dem Spruch der obersten Verfassungsrichter ist das geltende Recht verfassungswidrig, weil es im Gegensatz zu Privatvermögen große Betriebsvermögen reicher Erbinnen und Erben weitgehend von der Steuer verschont. Der Auftrag an den Gesetzgeber war, die ungerechtfertigte Bevorzugung von vermögenden Firmenerben zu beseitigen.
„Die erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss, der der Bundesrat zugestimmt hat, ...