Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München  v. - 7 K 1874/15

Gesetze: FGO § 47 Abs. 1, AO § 122 Abs. 2 S. 1

Zulässigkeit einer Klage, Auslegung als Klageschrift

Leitsatz

1. Ein Schreiben, das weder an das FG gerichtet ist noch zum Ausdruck bringt, dass die Klägerin gerichtlichen Rechtsschutz, d. h. die Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG begehrt, kann nicht als Klage ausgelegt werden.

2. Eine Beiladung des Kindsvaters (§ 60 Abs. 3 FGO) ist bei einer offensichtlich unzulässigen Klage nicht erforderlich. Die Rechtsposition des Beizuladenden wird insoweit unter keinen Umständen berührt (Levedag, in Gräber, FGO, § 60 FGO Rz. 32).

Tatbestand

Fundstelle(n):
OAAAF-82990

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen