Kapitel 1: Allgemeine Regelungen

§ 5 Prüfung der steuerlichen Verhältnisse [tritt am 1. 1. 2018 in Kraft]

(1) Die zuständige Finanzbehörde ist zur Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse befugt.

(2) ¹Eine Prüfung nach Absatz 1 ist zulässig bei Investmentfonds zur Ermittlung

1. der steuerlichen Verhältnisse des Investmentfonds,

2. der Voraussetzungen für eine Besteuerung als Spezial-Investmentfonds und

3. der Besteuerungsgrundlagen der Anleger.

²Die §§ 194 bis 203 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden.