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BFH  - I R 30/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 27 Abs 5, KStG § 27 Abs 3, EStG § 44 Abs 5, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

1. Führt eine zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung?

2. Sind die Regelungen des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG mit dem Grundgesetz vereinbar?

Ausschüttung; Einlagekonto; Kapitalertragsteuer; Kapitalrücklage; Steuerbescheinigung; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 45/2022 S. 3163
ZAAAF-82285

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